Die kantonalen und nationalen Exekutiven haben in dieser ausserordentlichen Zeit den Lead übernommen, damit notwendige Entscheide unmittelbar gefällt und umgesetzt werden können. Die Absage der Mai-Session ist durch die Geschäftsleitung des Kantonsrates erfolgt, da keine dringlichen politische Geschäfte anstehen und um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Auch sind uns keine Geschäfte der Regierung be-kannt, die wegen Corona über die Köpfe des Parlaments entschieden wurden. Regierung und Verwaltung sind in diesen Zeiten stark gefordert und sollen durch die Eingabe von Vorstössen zur Covid-19 Situation nicht unnötig belastet werden. Der organisatorische, technische und finanzielle Aufwand der Mai-Session ist zu hoch, um Symbolpolitik zur Corona-Krise zu betreiben. Seit dem diesbezüglichen Geschäftsleitungsent-scheid des Kantonsrates hat sich die Ausgangslage nicht verändert.
Die demokratische Legitimität ist weiterhin gewährleistet, denn die Kommissionsarbeit wurde bereits intensi-viert. Wichtige politische Entscheide werden debattiert und ein Austausch mit der Regierung findet regel-mässig statt. Die Regierung leistet gute Arbeit in der Krisen-Kommunikation und genügend Informationen sind für die Bürger frei zugänglich. Die Aufsichtsfunktion des Kantonsrats muss über die Kommissionsarbeit erfolgen; mit einer durch dringliche Vorstösse inszenierten Sondersession kann diese Aufgabe der Legislati-ve nicht erfüllt werden. Viel mehr braucht es eine Intensivierung der Kommissionsarbeit; diese wurde anges-tossen.
Letztlich stellt eine überhastete Durchführung der Mai-Session ein gesundheitliches Risiko dar, welches auf-grund der nicht gegebenen Dringlichkeit absolut unverhältnismässig ist. SP und Grüne sind in diesen aus-serordentlichen Zeiten zu stark um politische Selbstinszenierung bemüht. Diese Symbolpolitik erschwert die Bewältigung der Corona-Krise unnötig. Es ist wichtig, Regierung und Verwaltung in diesen Zeiten das Vertrauen auszusprechen. Die FDP, CVP, GLP und SVP stehen unmissverständlich hinter dem Entscheid der Geschäftsleitung.
