Luzerner Bevölkerung bestätigt liberale Finanz- und Steuerpolitik

Die Luzernerinnen und Luzerner sprechen sich in einer Bevölkerungsbefragung für die Finanz- und Steuerpolitik aus, wie sie die FDP seit Jahren betreibt. Die liberale Politik wurde von der Bevölkerung erneut klar bestätigt. Erfreulich ist auch, dass die Luzerner Bevölkerung die Steuern vermehrt nach ökologischen Aspekten ausrichten will. Das entspricht der liberalen Umweltpolitik und der jüngst eingereichten Vorstösse der FDP. Wichtig ist zudem, den guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft Sorge zu tragen – gerade in Krisenzeiten wie jetzt.

Der Luzerner Regierungsrat wollte mit einer Bevölkerungsumfrage herausfinden, was die Luzernerinnen und Luzerner von der kantonalen Finanz- und Steuerpolitik halten. Die Ergebnisse zeigen, dass die Bevölkerung die liberale Finanz- und Steuerpolitik der FDP inklusive Schuldenbremse mitträgt. Die FDP hat sich in den vergangenen Jahren stets für einen effizienten Kanton eingesetzt, welcher mehr einnimmt, statt ausgibt und so das Ausgabenwachstum gestoppt. Diese massvolle Politik hat sich bewährt und auch in der jüngsten Krise die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons ermöglicht. FDP-Parteipräsidentin Jacqueline Theiler betont: «Auch die linken Parteien müssen nun endlich erkennen, dass die Bevölkerung unsere Finanz- und Steuerpolitik unterstützt.»

Sehr erfreulich ist, dass sich die Luzernerinnen und Luzerner im Bereich der Steuerpolitik vermehrt ökologische Kriterien wünschen. Dies entspricht der liberalen Umweltpolitik, welche auf Anreize und Innovationen statt Verbote setzt, und bestätigt die Stellungnahme zum Klimabericht. Die FDP ist bereits mit diversen Vorstössen tätig geworden. Mit einer Motion (M 548) von FDP-Kantonsrat Thomas Meier fordert sie einen ökologischen und kostenneutralen Ausgleich in der kantonalen Steuergesetzgebung. Damit werden Anreize für klimaschonende Investitionen geschaffen. Eine weitere Motion von Meier (M 382) fordert die Anpassung der Besteuerung von Energielieferungen, welche den Eigenverbrauch übersteigt. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (M 588) fordert zudem einen kantonalen Klimafonds, damit für die Massnahmen der Klimapolitik auch eine finanzielle Planungssicherheit gewährleistet werden kann.

Für die Liberalen ist nun wichtig, weiterhin für gute Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer zu sorgen. Gerade in der aktuellen Krise wäre das ein falsches Signal. Die Anzahl Neuansiedlungen von Firmen, welche neue Arbeitsplätze und Steuerzahlende in den Kanton bringen, ist erfreulich. Dazu hat nebst eines modernen Bildungs- und Mobilitätsangebots genauso die zuverlässige Steuerpolitik der Bürgerlichen beigetragen. Die Unternehmensteuer soll deshalb nicht angetastet werden.

Die FDP ist schliesslich erfreut, dass ihre liberale Forderung nach einer Individualbesteuerung auf eidgenössischer Ebene bestätigt wird: Eine Mehrheit der Bevölkerung will bei den Steuern verheirateter Paare ansetzen. Mit der Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung sammelt die FDP bereits Unterschriften, um die Arbeitsleistung und das Vermögen von Paaren getrennt und damit fair zu besteuern.

Besichtigung CKW Unterstation Ettiswil

Grosses Interesse in der Bevölkerung