Eine Analyse zeigt die Trends Globalisierung, Ökologisierung, Digitaler Wandel, gesellschaftlicher Wandel und Urbanisierung – diese Trends sieht auch die FDP. Aufgrund der geopolitischen Lage ist für die FDP auch das Thema Migration in den nächsten Jahren stärker zu gewichten.
Die Individualisierung bringt eine Vielfalt hervor und ist eine Bereicherung für die Gesellschaft. Jedoch versteckt sich hinter der Individualisierung ein Trend zur Verabschiedung von der aktiven Mitwirkung in der Gesellschaft. Dies zeigt sich am abnehmenden Interesse an der Beteiligung in Vereinen und Parteien. Für die FDP.Die Liberalen Luzern stellt dies eine Herausforderung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Sie erwartet vom Regierungsrat Lösungen, welche die Bürgerinnen und Bürger überzeugen und motivieren, sich vermehrt zu engagieren und mitzuwirken.
Anmerkungen der FDP zum Legislaturprogramm
H0 Allgemeine Verwaltung
Die fachübergreifende Zusammenarbeit soll nicht nur vereinfacht, sondern mit geeigneten Mitteln stets verlässlich angewendet werden. Koordinationsstellen, welche auch von der Bevölkerung zugänglich sind, sollen unter den Dienststellen und Departementen vermitteln und verhandeln. Die Dienstleistungen der digitalen Verwaltung sollen schneller ausgebaut werden und überall erreichbar sein – so wird ein Mehrwert für die Bevölkerung geschaffen.
H1 Öffentliche Ordnung
Die Sicherheit und das Vertrauen in die Sicherheitsinstitutionen sollen mit der neuen Organisation jederzeit erfüllt sein. Die FDP unterstützt die verstärkte Bekämpfung der organisierten Kriminalität und das konsequente Durchsetzten der bestehenden Gesetzt.
H2 Bildung
Die FDP fordert einen Berufswahlprozess in den Untergymnasien der Mittelschulen und eine Gleichbehandlung der Finanzierung bei Weiterbildungen von Berufsleuten gegenüber Studierenden.
H3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche
Die Finanzierung der regionalen Kultur soll zeitnah bedarfsgerecht und zielgerichtet geregelt werden.
H4 Gesundheit
Die FDP begrüsst den Ausbau der Fachsprechstunden der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
H5 Soziale Sicherheit
Die FDP unterstützt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die berufliche und soziale Integration der zugewanderten Menschen muss zielgerichtet verstärkt werden.
H6 Verkehr
Die Gesamtbetrachtung des Verkehrs mit dem Programm Gesamtmobilität begrüssen wir. Die weitere Unterstützung der Projekte Bypass und Durchgangsbahnhof ist unerlässlich.
H7 Umwelt und Naturgefahren
Der Regierungsrat wird aufgefordert, die geplanten Investitionen im Bereich Naturgefahren so weit wie möglich und nach Dringlichkeit umzusetzen.
H8 Volkswirtschaft und Raumordnung
Die FDP begrüsst die Reduktion von Vorschriften und die Absenkung bürokratischer Hürden sowie und vor allem den Ausbau von e-Government-Leistungen. Unter dem Motto «weniger Staat» soll die Eigenverantwortung und die Leistungsfähigkeit gestärkt werden. Die FDP verlangt, dass Gebühren verhältnismässig sind im Verhältnis zu Förderungen oder Leistungen.
Der Richtplan soll einen Ausgleich von gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Zielen anstreben.
H9 Finanzen und Steuern
Die FDP stellt fest, dass die bürgerlich geprägte Finanzpolitik der letzten Jahre erfolgreich war. Als Ergebnis dürfen wir ein attraktives Steuerumfeld und eine gute finanzielle Ausgangslage des Kantons ernten. Die Steuerstrategie soll sich im Hinblick auf die Attraktivität zu umliegenden Kantonen entsprechend weiterentwickeln. Nebst dem Erhalt der Standortattraktivität ermöglicht dies auch bei einer wirtschaftlichen Abschwächung Mittel für Schwächere zu sichern oder die Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu meister.
Kantonsstrategie ab 2023 und Legislaturprogramm 2023-2027 (lu.ch)
