Medienmitteilungen

Mit der Energiestrategie 2050 will die Schweiz das Ziel «Netto Null CO2-Emissionen» erreichen.Dieses Ziel ist nur mit Innovationen und guten Rahmenbedingungen zu erreichen. Im Sinne einer liberalen Klimapolitik verlangt FDP-Kantonsrat Thomas Meier (Schenkon) nun einen ökologischen und kostenneutralen Ausgleich in der kantonalen Steuergesetzgebung.

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FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp fordert mit überparteilicher Unterstützung die Weiterentwicklung der Massnahmen für besonders stark von der Krise betroffenen Firmen. Insbesondere sei umgehend zu prüfen, ob die Liquiditätshilfen durch Vergütungen von angelaufenen Fixkosten ergänzt werden sollten. Zemp erwartet weiter eine Klärung, wie künftig Anpassungen auf Ebene Bund noch schneller in kantonale Massnahmen umgesetzt werden können. Letztlich fordert er abhängig von den Entwicklungen auf Ebene Bund nötigenfalls umgehend ein 3. Dekret.

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Der Bundesrat will mit der Einführung von kostenlosen Corona-Tests sowie Selbsttests weitere Öffnungsschritte begleiten. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser verlangt nun vom Luzerner Regierungsrat ein zeitnahes Konzept, damit die Testoffensive effizient und durchgehend gewährleistet wird.

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Mit der klaren Zustimmung zum Campus Horw kann die Standortkonzentration der Hochschule Technik und Architektur, sowie der Pädagogischen Hochschule realisiert werden. Das Projekt genoss im Kanton Luzern breite Unterstützung aus Wirtschaft und Politik, Gesellschaft und Bildung. Schliesslich hat sich die Luzerner Bevölkerung deutlich für dieses Vorhaben ausgesprochen und damit gezeigt, dass sie Vertrauen hat in das gewählte Finanzierungsmodell.

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Mit der Lancierung der neuen Luzerner Steuersoftware folgten zahlreiche Pannen. Die bisherigen Erklärungen des Finanzdepartements zum Umgang mit Luzerner Steuergeldern überzeugen die FDP.Die Liberalen Luzern nicht. FDP-Kantonsrat Stephan Betschen (Buchrain) fordert mittels einer Anfrage nun die Klärung der Kostenfolgen und stellt Fragen zum Beschaffungsprozess.

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