Subventionen sind ein wichtiges Instrument des Staates. Umso wichtiger ist, dass Parlament und Bevölke rung nachvollziehen können, wohin öffentliche Gelder fliessen und welche Wirkung sie entfalten. «Wer Steuergelder einsetzt, muss transparent aufzeigen können, wofür sie verwendet werden und welchen Nutzen sie bringen. Transparenz stärkt das Vertrauen in den Staat und schafft die Grundlage für eine sachli che politische Diskussion», erklärt Sarah Arnold.
Mit ihrer Anfrage möchte die FDP.Die Liberalen Luzern unter anderem wissen, wie sich die Subventionen seit 2016 entwickelt haben, wer die grössten Empfänger sind und nach welchen Kriterien die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der verschiedenen Förderinstrumente überprüft werden. Zudem soll der Regierungsrat dar legen, ob er bereit ist, ein öffentlich zugängliches Register der Subventionsempfänger einzuführen.
Für die FDP.Die Liberalen Luzern ist zentral, dass staatliche Leistungen regelmässig überprüft und transpa rent ausgewiesen werden. Nur so können öffentliche Mittel zielgerichtet eingesetzt und Fehlanreize vermie den werden. Eine offene Subventionspolitik stärkt das Vertrauen der Bevölkerung und sorgt für einen verant wortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.
