FDP.Die Liberalen steigt mit Fabian Peter in die Regierungsratswahlen 2027

Knapp 200 Delegierte und Gäste nahmen an der Versammlung in der Mehrzweckhalle Nebikon teil. Eröffnet wurde der Abend durch Co-Vizepräsidentin Eva Forster sowie Reto Steinmann im Namen der FDP.Die Liberalen Nebikon.

Klare Unterstützung für Fabian Peter 
Im Zentrum der Delegiertenversammlung stand die Nomination von Regierungsrat Fabian Peter. Der Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements stellte sich den Delegierten für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Er blickte auf seine bisherige Arbeit zurück und zeigte auf, welche Schwerpunkte er in den kommenden Jahren setzen will. Die Delegierten nominierten Fabian Peter einstimmig und mit grossem Applaus. Damit steigt die FDP Luzern ge schlossen und mit einem erfahrenen, lösungsorientierten Kandidaten in die Regierungsratswahlen 2027.

Eindeutiges Nein zur Neutralitätsinitiative 
Die ausführlichste nationale Debatte galt der Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität». Alt-National rat Walter Wobmann vertrat die Vorlage, FDP-Nationalrat Peter Schilliger legte die Gegenargumente dar. Schilliger warnte davor, die bewährte Neutralitätspolitik in der Verfassung zu zementieren. Die Neutralität schütze die Schweiz gerade deshalb, weil sie als Instrument flexibel und im Interesse der Sicherheit eingesetzt werden könne. Die Initiative würde die sicherheitspolitische Zusammenarbeit einschränken und die Übernahme von Sanktionen gegen kriegsführende Staaten grösstenteils verunmöglichen. Damit würde die Schweiz aussenpolitischen Handlungsspiel raum verlieren, ihre Verteidigungsfähigkeit schwächen und ihren Ruf als verlässliche Partnerin aufs Spiel setzten. Die Schweiz braucht eine bewaffnete, glaubwürdige und anpassungsfähige Neutralität und kein starres Neutralitätskor sett. 
Die Delegierten beschlossen mit 166 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung deutlich die Nein-Parole.

Ernährungsinitiative: teuer, widersprüchlich und unnötig
Lea Birrer, Landwirtin, informierte über die Ernährungsinitiative. Diese verlangt einen Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent und will Produktion und Konsum stärker auf pflanzliche Lebensmittel ausrichten. Für die FDP gefährdet die Vorlage jedoch das Produktionspotenzial der Schweizer Landwirtschaft. Viele Grasflächen lassen sich nur über die Tierhaltung sinnvoll für die Ernährung nutzen. Gleichzeitig würden zusätzliche staatliche Vorgaben die Wahl freiheit einschränken, Lebensmittel verteuern und den Einkaufstourismus fördern. Verbesserungen bei Foodwaste, Bio diversität und Bodenfruchtbarkeit sind sinnvoll, brauchen aber keinen starren Verfassungsauftrag. Die Delegierten fassten mit 166 Nein-Stimmen, null Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen die klare Nein-Parole.

Fan-Gewalt wirksam und rechtsstaatlich bekämpfen
Bei der kantonalen Volksinitiative «Gegen Fan-Gewalt» standen sich Die Mitte-Kantonsrat Michael Kurmann, Dagmer sellen, und FDP-Kantonsrat Mike Hauser, Stadt Luzern, gegenüber. Einig waren sich beide darin, dass Gewalt rund um Sportveranstaltungen konsequent bekämpft werden muss. Unterschiedlich beurteilt wurden jedoch die Mittel, welche dafür eingesetzt werden. Die Initiative verlangt unter anderem obligatorische Identitätskontrollen und personalisierte Tickets. Ein Teil der Initiative wurde bereits als rechtlich problematisch beurteilt. Weiter setzt sie auf starre Regeln, welche der Tatsache nicht gerecht werden, dass Gewalt mehrheitlich ausserhalb der Stadien entsteht.
ie FDP unterstützt deshalb den Gegenvorschlag der Regierung. Dieser nimmt Clubs und Veranstalter stärker in die Verantwortung, regelt die Videoüberwachung, verlangt Konzepte für die An- und Rückreise von Gästefans und stärkt die Prävention, den Dialog und die Fanarbeit. Er konzentriert sich auf die tatsächlichen Brennpunkte, Sicherheit, Ver hältnismässigkeit und Rechtsstaatlichkeit. 
Die Delegierten beschlossen mit 137 Nein-Stimmen, 27 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen die Nein-Parole zur Initiative und nehmen mit 143 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen den Gegenvorschlag an. In der Stichfrage be vorzugten sie den Gegenvorschlag mit 145 Stimmen.

Faire Regeln für Hofläden und Selbstbedienungsgeschäfte
KGL-Direktor Jérôme Martinu erläuterte die Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes. Die massvolle Anpas sung trägt neuen Einkaufs- und Geschäftsmodellen Rechnung, stellt die Rechtssicherheit für Hofläden wieder her und sorgt für eine zeitgemässe Gleichbehandlung. Kleine Hofläden und Selbstbedienungsgeschäfte sollen ihre Angebote innerhalb klarer Grenzen länger geöffnet halten können. Die FDP steht hinter dieser pragmatischen Lösung. Diese stärkt die regionale Wertschöpfung und beseitigt unnötige Widersprüche. Die Delegierten fassten mit 166 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung deutlich die Ja-Parole zur Gesetzes änderung.

Zustimmung für die Erweiterung der Kantonsschule Reussbühl
FDP-Kantonsrätin Claudia Wicki, Schüpfheim, stellte den Sonderkredit zur Erweiterung und Umnutzung der Kantons schule Reussbühl vor. Das Projekt schafft den notwendigen Raum für die künftige Schulentwicklung und verbindet den Bestand mit einem zeitgemässen Neubau. Vorgesehen sind unter anderem eine hybride Holz-Beton-Konstruktion, die Nutzung von Fernwärme sowie eine Photovoltaikanlage auf dem Flachdach. Die Delegierten folgten der Empfehlung von Regierungsrat und Kantonsrat und beschlossen mit 144 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltung die Ja-Parole.

Ja zur Digitalisierungsinitiative
Zum Abschluss der Parolenfassungen präsentierten Thomas von Allmen, Präsident des Initiativkomitees und FDP-Kan tonsrätin Nadine Koller-Felder, Inwil, die Digitalisierungsinitiative der Jungfreisinnigen und den Gegenvorschlag. Beide Vorlagen verfolgen das Ziel einer modernen, effizienten und bevölkerungsnahen Verwaltung. «Digital First» bedeutet dabei ausdrücklich nicht «Digital Only». Menschen ohne digitale Kenntnisse oder technischen Zugang müssen die Ver waltung weiterhin uneingeschränkt erreichen können. Die Initiative verankert den Grundsatz «wann immer möglich digital» in der Kantonsverfassung und will verhindern, dass zwischen Kanton und Gemeinden ein Flickenteppich unterschiedlicher Standards bestehen bleibt. Der Gegenvor schlag schafft mit dem E-Government-Gesetz konkrete rechtliche Grundlagen, gemeinsame Basisdienste und klare Re geln für Zuständigkeiten, Nutzung und Finanzierung. Dazu gehören insbesondere der Onlineschalter, ein Identitätsver waltungssystem und eine einheitliche Onlineformularlösung. Die Delegierten sprachen sich mit 163 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltung klar für die Initiative und mit 153 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung für den Gegenvorschlag aus. Bei der Stichfrage unterstützen die Delegierten mit 151 Stimmen die Initiative.

Weitere Geschäfte 
Parteipräsident Ruedi Amrein informierte über aktuelle Themen aus der Geschäftsleitung und den weiteren Fahrplan mit Blick auf die Wahlen 2027.